KalteProgression
Wie steigende Steuern Ihre Lohnerhöhung auffressen
Spiegel, von Kai Lange
Mehr Gehalt - aber weniger Geld in der Tasche: Trotz kräftiger Lohnerhöhungen stehen viele Deutsche am Ende des Jahres finanziell schlechter da. Schuld ist der progressive Steuertarif. Der Staat knöpft seinen Bürgern damit 63 Milliarden Euro zusätzlich ab. ANZEIGE
Hamburg - Die Freude über die moderate Gehaltserhöhung ist dem Angestellten M. rasch vergangen. Um 2,2 Prozent ist sein Bruttogehalt auf jetzt 3577 Euro gestiegen. Die monatliche Einkommensteuer kletterte dagegen inklusive Solidaritätszuschlag um rund vier Prozent auf 782 Euro.
Dieses Missverhältnis könnte M. noch verschmerzen - wenn die Inflationsrate von 2,2 Prozent im vergangenen Jahr seine Gehaltssteigerung nicht bereits komplett auffräße. Das Einkommen des Angestellten ist nach Abzug der Inflation real gleich geblieben. Die höhere Steuerlast sorgt jedoch dafür, dass er sich jetzt weniger leisten kann als vorher.
"Schleichende Steuererhöhung" oder "kalte Progression" heißt dieses Phänomen. Da das deutsche Steuersystem die Inflation nicht berücksichtigt, steigt mit jeder nominalen Erhöhung des Bruttolohns auch die Einkommensteuer - und zwar stärker als das Einkommen selbst. In Zeiten stark steigender Preise sorgt dieser Effekt bei immer mehr Steuerzahlern dafür, dass sie reale Einkommensverluste erleiden: Die Gehaltserhöhung muss schon deutlich über der Inflationsrate liegen, wenn nach der schleichenden Steuererhöhung etwas übrig bleiben soll.
63 Milliarden Euro zusätzliche Steuern
Derzeit verschärft sich das Problem. Bei vielen Beschäftigten zehren höhere Steuern und die anziehende Inflation den Gehaltsaufschlag komplett auf. Dass viele Bürger in Deutschland trotz des wirtschaftlichen Aufschwungs real weniger Geld zur Verfügung haben als noch vor einigen Jahren, liegt nicht nur daran, dass fast alles teurer wird. Auch der deutsche Fiskus, der eben diese Inflation beharrlich ignoriert, kassiert kräftig mit.
Die Sondereinnahmen für den Staat sind enorm. Im Zeitraum zwischen 2001 und 2006 fließen dem Fiskus allein durch die schleichende Steuererhöhung rund 63 Milliarden Euro zusätzlich zu, hat das Institut für Angewandte Wirtschaftsforschung (IAW) in Tübingen errechnet. 63 Milliarden Euro zusätzliche Steuern innerhalb von sechs Jahren - ohne, dass man offiziell die Steuersätze anheben muss.
Der Staat verdient auf verschiedene Weise an der hohen Inflation. Wenn die Preise von Waren und Gütern steigen, klettern automatisch auch die Einnahmen aus der Umsatzsteuer, die die Große Koalition auf 19 Prozent angehoben hat. Deutlich größer als das Mehrwertsteuerplus fällt aber der Geldsegen durch die schleichende Einkommensteuererhöhung aus, da mit der Inflation auch die meisten Bruttolöhne steigen. Knapp vier Milliarden Euro zusätzliche Steuern wird der Fiskus allein in diesem Jahr aufgrund der hohen Inflation einnehmen, schätzt der Bund der Steuerzahler.
Je geringer das Einkommen, desto größer der Effekt
Für Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen sind diese automatischen, schleichenden Steuererhöhungen besonders schmerzhaft. Das IAW hat im Auftrag des Wirtschaftsministeriums die Folgen der "kalten Progression" berechnet. Ergebnis: Steuerzahler mit relativ geringem Einkommen sind am stärksten von den Folgen der heimlichen Steuererhöhung betroffen.
Die Steuerlast in der Einkommensgruppe zwischen 10.000 und 15.000 Euro Jahresverdienst klettert zum Beispiel um 8,4 Prozent, wenn der Bruttolohn um knapp zwei Prozent steigt, wie eine Beispielrechnung des IAW für das Jahr 2011 zeigt. In der Einkommensgruppe zwischen 75.000 und 100.000 Euro (ledig) steigt die Steuerschuld dagegen "nur" um 2,6 Prozent.
Der Grund für diese ungleiche Belastung ist der Einkommensteuertarif, erklärt Peter Gottfried, einer der Autoren der IAW-Studie. Zwischen dem steuerfreien Grundfreibetrag in Höhe von derzeit 7664 Euro und einem Jahreseinkommen von 52.152 Euro steigt der Grenzsteuersatz von 15 Prozent bis auf 42 Prozent an: Im Eingangsbereich steigt er relativ rasch, sodass mit jedem zusätzlichen Euro Bruttoeinkommen auch die Steuerlast schnell klettert.
Automatische Wachstumsbremse
Bei Geringverdienern könne die "kalte Progression" mehr als 80 Prozent der gesamten individuellen Steuermehrzahlung ausmachen, so Gottfried. Oberhalb eines Jahreseinkommens von 52.000 Euro bleibe der Grenzsteuersatz dagegen konstant bei 42 Prozent, sodass sich die durchschnittliche Steuerlast bei steigendem Brutto nur noch geringfügig ändere. Erst bei einem Jahreseinkommen über 250.000 Euro kommen drei Prozent Reichensteuer hinzu - doch in diesem Bereich dürfte man sich über andere Dinge Sorgen machen als über die kalte Progression.
Die breite Mittelschicht dagegen bekommt die Progression eiskalt zu spüren. Ein lediger Steuerzahler mit 40.000 bis 45.000 Euro Jahreseinkommen muss bei einer Lohnerhöhung von 1,9 Prozent im Jahr 2011 exakt 3,3 Prozent mehr Einkommensteuer zahlen, so ein Ergebnis der IAW-Studie. Ein Ehepaar mit gemeinsamem Einkommen zwischen 45.000 und 50.000 Euro zahlt sogar 3,8 Prozent mehr Steuern. Knapp die Hälfte der zusätzlichen Steuerlast ist allein dem anziehenden Grenzsteuersatz und damit der Progression zuzuschreiben
An der Idee des deutschen Steuersystems, dass ein Gutverdiener auch prozentual mehr Steuern zahlt als ein Geringverdiener, muss man gar nicht rütteln. Doch solange man dabei die jährliche Inflation schlicht ausklammert, kassiert der Staat auf lange Sicht immer mehr Steuern von real stagnierenden oder nur leicht steigenden Einkommen. Das Ergebnis ist eine automatische Wachstumsbremse, da den Haushalten immer mehr Kaufkraft entzogen wird.
Bundesministerium der Finanzen: Glossar
Kalte Progression [Glossar] ist die Bezeichnung für eine Steuermehrbelastung, die dann eintritt, wenn Lohnsteigerungen lediglich zu einem Inflationsausgleich führt und gleichzeitig die Einkommensteuersätze nicht der Inflationsrate angepasst werden. Durch den progressiven Einkommenstarif wird für jeden über dem Grundfreibetrag verdienten Euro [Glossar] ein höherer Steuersatz fällig – das Realeinkommen sinkt. Kalte Progression gleich versteckte Steuererhöhung?
Die Kritik lautet, dass die kalte Progression de facto eine versteckte Steuererhöhung darstelle, weil Steuerpflichtige mit steigendem Einkommen in einen höheren Steuersatz hineinwüchsen und ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit trotz Einkommensanstieg nicht zunehme. Dem könne eine automatische und regelmäßige Anpassung der Einkommensteuertarife an die Kaufkraftentwicklung abhelfen.
Hier gilt es zu bedenken, dass entsprechende automatische Anpassungen die Gefahr bergen, die Inflation [Glossar] zu fördern. Ferner werden der Politik Handlungsspielräume genommen. Nicht zu vernachlässigen sind auch die steuertechnischen Probleme, weil eine Vielzahl von Schwellwerten, Pauschbeträgen usw. mit eingerechnet und angepasst werden müssen.
Es bieten sich im Rahmen eines steuerlichen Gesamtkonzepts andere Möglichkeiten, die Steuerlast an die wirtschaftliche Entwicklung anzupassen. So wird etwa die Steuerfreiheit des Existenzminimums überprüft und bei Bedarf zum Beispiel über den Grundfreibetrag und den Kinderfreibetrag [Glossar] angepasst. Weiterhin sind auch andere Steuerarten in die Betrachtung einzubeziehen.
Zudem ist zu beachten, dass niedrige Einkommen deutlich weniger von der kalten Progression betroffen sind als höhere. Die Steuermehrbelastung infolge der kalten Progression entfällt zu 13,5 Prozent auf die unteren 50 Prozent der Steuerpflichtigen und zu 86,5 Prozent auf die oberen 50 Prozent.
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Als Kalte Progression wird ein durch die Steuerprogression bedingter Anstieg der realen Steuerlast bezeichnet, der durch inflationsausgleichende Einkommenssteigerung erfolgt, falls keine Anpassung des Steuertarifs vorgenommen wird.
Beispiel: Von 1975 bis 1989 stieg das durchschnittliche Bruttoeinkommen eines Angestellten von 14.472 € auf 28.668 €, der darin enthaltene Inflationsausgleich liegt bei 7.727 €. Da Grundfreibetrag und Grenzsteuersatz in diesen Jahren unverändert waren und der Betrag, ab dem der Höchststeuersatz greift, bei konstant rund 66.480 € lag, stieg der Steuersatz von 25,6 % auf 32,3 % bezogen auf das zu den Lebenshaltungskosten angepasste Einkommen. Damit ist eine höhere Steuerbelastung von 1.476 € - nur bezogen auf das Jahr 1989 - verbunden. Inhaltsverzeichnis [Verbergen]
* 1 Die versteckte „Kalte Progression“ * 2 Beseitigungsmöglichkeit * 3 Siehe auch * 4 Nachweise
Die versteckte „Kalte Progression“
Durch die – abgesehen vom Inflationsausgleich – auch real steigenden Einkommen (vor allem auch im Lohnbereich) haben sich die Spitzen- und Durchschnittseinkünfte von 1980 bis 1999 verdoppelt, während der Punkt, an dem der Spitzensteuersatz erreicht wird, gleich geblieben ist. Dies bedeutet jedoch, dass immer mehr Steuerpflichtige in einen höheren Steuersatz „hineinwachsen“, obwohl ihre relative wirtschaftliche Leistungsfähigkeit im Vergleich zur Gesamtbevölkerung nicht zugenommen hat.
Beseitigungsmöglichkeit
Der versteckten Steuererhöhung durch kalte Progression kann prinzipiell durch Einführung einer automatischen und regelmäßigen Anpassung des Tarifsystems im Einkommensteuerrecht mit Bindung des Tarifs an die Kaufkraftentwicklung vermieden werden. Dabei werden allerdings die Gefahr der Inflationsförderung und steuertechnische Probleme gesehen. [1]
In der Schweiz existieren rechtliche Bindungen des Gesetzgebers an einen periodischen Ausgleich der kalten Progression (Art. 128 Abs. 3 BV, Art. 39 DBG). Sobald die kumulierte Teuerung 7 Prozent über dem letzten Stand liegt, muss der Steuertarif angepasst sein. Ähnliche Regelungen zum Ausgleich der kalten Progression gibt es beispielsweise in Frankreich und in Kanada.[2]
Das Problem ließe sich auch durch Einführung einer Einstufen-Steuer (Flat-Tax) lösen, so geschehen in Estland (eingeführt im Jahr 1994, Steuersatz 20 %), Lettland (1997, 25 %), Litauen (2000, 33 %), Russland (2001, 13 %), Serbien (2003, 14 %), Ukraine (2003, 13 %), Slowakei (2004, 19 %), Rumänien (2005, 16 %), Georgien (2005, 12 %).[3] und Bulgarien (2008, 10%) [4].
